Forderung: Aufstockung der Fördermittel für energetische Sanierung

Energetische Sanierungsmaßnahmen sind zur Erreichung der Klimaschutzziele dringend erforderlich. Damit die Hauseigentümer diese nicht unerheblichen Investitionen auch vornehmen, fordern Mieter -und Immobilienverbände höhere Subventionen vom Staat, damit nicht die Mieter die überwiegenden Kosten tragen müssen. Eine Studie des Prognos-Instituts zu volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energieeinsparverordnung ergab, dass zwar die aktuellen Anforderungen der Verordnung ökonomisch betrachtet recht optimal sind, aber für zusätzliche Anforderungen auch höhere finanzielle Anreize geschaffen werden müssten. Das Bundesbauministerium ist dabei, eine Novelle der Verordnung zu entwerfen. Anlässlich der Vorstellung der Studie in Berlin betonte der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau, Ronald Rast, dass ohne eine deutlich erhöhte Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und eine zusätzliche steuerliche Förderung die definierten Ziele nicht zu erreichen seien.

Da aus Sicht der Immobilienverbände und des Deutschen Mieterbundes die bisher angebotenen Förderinstrumente absolut unzureichend waren, um eine signifikante Erhöhung der Sanierungsquote zu erreichen, fordern diese die Bundesregierung nunmehr auf, zur Rettung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden den Vermittlungs-ausschuss anzurufen. Im Juli hatte der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf verweigert, da die Bundesländer eventuelle Steuerausfälle nicht übernehmen wollten und auch für den Anruf des Vermittlungsausschusses ergab sich keine Mehrheit.