11.04.2011 | Reicht als Zugangsbeweis per Fax der „OK-Vermerk“ des Absendergerätes aus?
Bei einem „OK-Vermerk“ auf dem Fax Sendebericht kann allgemein davon ausgegangen werden, dass die Faxsendung im Speicher des Empfängerfax eingegangen ist. Dies ist ausreichend für die Zugangsannahme des Schreibens. Bei...mehr »
13.03.2011 | Schlussrechnung auch ohne Abnahme fällig?
Nach §641 BGB ist die Vergütung „bei der Abnahme“ zu entrichten. Nach VOB/B §16 Abs. 3 Nr. 1 ist die Voraussetzung für die Fälligkeit die Abnahme, prüffähige Schlussrechnung und maximal zweimonatige Prüfungsfrist. Ist die Abnahme...mehr »
10.03.2011 | Zu welchem Zeitpunkt muss der Auftragnehmer die allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllen
Ist im Bauvertrag keine besondere Ausführung oder Beschaffenheit vereinbart, muss die Ausführung mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erbracht werden. Da sich diese Regeln der Technik aber in der Zeit...mehr »
13.12.2010 | Bedeutsame Anspruchsgrundlage für Nachträge gemäß VOB!
Häufig misslingen Nachträge daran, dass die Handwerker nicht beweisen können, dass der Auftraggeber Zusatzleistungen bzw. Leistungsänderungen gegen zusätzliche Vergütung beauftragt hat. Es kommt auch vor, dass solche Nachträge...mehr »
11.11.2010 | Bauherr lehnt Kostenübernahme bei unberechtigter Mängelrüge ab
Fordert der Bauherr vom Unternehmer eine Mängelbeseitigung, muss der Unternehmer auf jeden Fall der Mängeluntersuchung nachgehen. Dies muss er auch dann, wenn der Bauherr eine Kostenübernahme bei einer unberechtigten Mängelrüge...mehr »
25.10.2010 | Haftung bei unzutreffender Baufortschrittsanzeige gegenüber der Bank
Gibt ein Architekt/Bauherr gegenüber einem Kreditinstitut eine - erkennbar der Finanzierung dienende - unzutreffende Baufortschrittsanzeige ab oder überlässt er eine solche dem Erwerber zwecks Weiterleitung, so haftet er...mehr »
25.10.2010 | Außenwand Wärmedämmung darf nicht über die Grenze zum Nachbarn
Bauherrn die nachträglich von außen aufzubringende Fassadendämmung an Grenzwänden ausführen sollten aufpassen! Denn der Nachbar muss die in sein Grundstück hineinragende Isolierung nicht als Überbau nach einem Urteil vom OLG...mehr »
25.10.2010 | Schadensersatz bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen!
1. Ein Unternehmer kann die für die Untersuchung eines vom Bauherrn behaupteten Mangels und für die anschließende Mängelbeseitigung anfallenden Aufwendungen - auch in Form der Vergütung - vom Bauherrn ersetzt verlangen, wenn...mehr »
25.10.2010 | Abschläge bei Schlußrechnung, netto oder brutto abziehen?
Dass die Erstellung einer Abschlags- oder Schlussrechnung nicht unbedingt einfach ist, mussten Architekten und Ingenieure schon häufig zu ihrem Leidwesen erfahren. Dabei ging es immer wieder um die vertragsrechtlichen...mehr »
25.10.2010 | Bauherrn müssen Nachbarn, Freunde etc. bei mithilfe melden
Wer ein Häuschen in Eigenarbeit baut, muss seine Helfer von Gesetzes wegen bei der Bau-Berufsgenossenschaft (Bau-BG) anmelden. Dieses gilt unabhängig davon, ob mithelfende Personen unentgeltlich arbeiten oder nicht. Dabei ist...mehr »
25.10.2010 | Schimmelbefall, Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter
Feuchtigkeitsschäden während der Heizperiode sind ein typisches Problem neuer oder sanierter Wohnungen. Je dichter die modernen Fenster schließen, desto wahrscheinlicher treten sie auf. Kommt es sogar zur Schimmelbildung an...mehr »
25.10.2010 | Wer trägt die Gewährleistung für Mängel vom Bauherrn zur Verfügung gestelltes Material?
Der Auftraggeber stellt Holz für ein zu errichtendes Bauwerk, nach ca. 5 Jahren kommt es im Schwellbereich zu Mängeln durch fehlende Imprägnierung bzw. weil nicht geeignetes Holz (Gefährdungsklasse) verwandt wurde. Der...mehr »
19.03.2010 | Bußgeld bei Nichtausstellung von Rechnungen
Für ausgeführte Bauleistungen ist der Handwerker verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer auszustellen. Dies gilt auch, wenn die Bauarbeiten für Privatleute erbracht...mehr »